AGB / Terms of use

Die

Gesellschaft für Testverfahren mbH
Fabrikstraße 30, 70794 Filderstadt
bezeichnen uns im Folgenden

“Anbieter”.

Sie, unsere Nutzer,

nennen wir, der besseren Lesbarkeit halber, in unseren

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

“Nutzer”.

Präambel

Der Anbieter stellt einen kostenfreien Servicedienst für private Nutzer zur Verfügung, der registrierten Nutzern die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Cashback-Programm eröffnet.

Zu diesem Zweck stellt der Anbieter unter dieser Domain eine Serviceplattform zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugang zu einer umfangreichen Anzahl von Partnerunternehmen ermöglicht (nachfolgend “Plattform”). Beim Kauf von Dienstleistungen und Waren über eines dieser Partnerunternehmen des Anbieters erhält der Nutzer eine Provision (nachfolgend “Cashback”) zu den nachfolgenden Bedingungen.

§1 Geltungsbereich, Definitionen

In der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) zur Anwendung. Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender einzelvertraglicher Vereinbarung.

Der Cashback-Service richten sich an Verbraucher. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).

§2 Teilnahme/ Anmeldung/ Konto

Hierzu bietet der Anbieter jeder natürlichen, privaten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) hat, die Möglichkeit, sich unter Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Plattform zu registrieren und damit am Cashback-Programm teilzunehmen. Rechtliche Beschränkungen außerhalb der EU sind vom Nutzer in Erfahrung zu bringen.

Zur Einrichtung eines Kontos und um Nutzer zu werden, muss der Nutzer sich registriert und den AGB zugestimmt haben. Die Registrierung kann nur erfolgen, wenn der Nutzer diese AGB und Datenschutzbestimmungen durch Ankreuzen des Kästchens “Ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen zu” akzeptiert und damit in seine Registrierung aufgenommen hat.

Eine Teilnahme ist unentgeltlich. Zahlungspflichten des Nutzers im Zusammenhang mit Einkäufen und Bestellungen bei Partnerunternehmen des Anbieters bleiben davon unberührt.

Bei der Registrierung auf der Plattform stellt der Nutzer sicher, dass die von ihm gemachten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind. Er wird dem Anbieter Änderungen unverzüglich über seinen Account mitteilen.

Bis zur Veränderung oder Mitteilung ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen persönlichen Daten und die STAI Wallet des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Cashback-Konto zu verwenden.

Im Anschluss an die erfolgreiche Registrierung wird ein Konto für den Nutzer eingerichtet. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine bisherigen Aktivitäten und seinen aktuellen Kontostand einzusehen.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, verschiedene Konten mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen.

Es ist dem Nutzer untersagt, sein Konto zu missbrauchen, zu betrügen oder den Anbieter in sonstiger Weise durch die Nutzung zu schädigen.

Der Nutzer versichert, dass weder er noch sein Account mit Spam in Verbindung stehen und dass keine externen Links auf der Plattform platziert wurden, um Geld zu verdienen. (Beispielsweise bei Einreichung eines Deals)

Hiervon ausgenommen sind externe Links von Partnern des Anbieters, für die der Anbieter Empfehlungsdienste, wie insbesondere Freunde-Werben-Freunde-Programme, betreibt. Es ist nicht gestattet, Affiliate-Links des Anbieters auf anderen Websites einzubinden oder in Spam-E-Mails zu versenden.

Ausgenommen hiervon sind Links des Freundschaftswerbungsprogramms unter den hier definierten Bedingungen. Dem Nutzer ist es daher gestattet, z.B. seinen persönlichen Freundschaftswerbungslink, sofern dieser zukünftig verfügbar sein wollte, auf seiner eigenen Homepage oder seinem Blog zu verwenden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag auf Teilnahme an seinem Cashback-Programm ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Nutzers zu schließen und den Nutzer aus den in § 6 genannten Gründen von der Teilnahme auszuschließen.

§3 Cashback-Voraussetzungen

Der Anbieter setzt auf der Plattform Affiliate-Marketing ein, so dass die Links zu den Partnershops mit einem Affiliate-Link durch ein Affiliate-Programm generiert werden, um an den Verkäufen Provisionen zu erhalten.

Unter Affiliate-Marketing versteht man Partnerprogramme, bei denen der Betreiber eines Affiliate-Netzwerks Webseitenbetreibern die Möglichkeit bietet eine Vermittlungsprovision zu erhalten, indem er Werbung für Produkte oder Dienstleistungen eines Händlers schaltet. Im Rahmen des Affiliate-Marketings wird über einen sogenannten Tracking-Link elektronisch gespeichert, dass der Nutzer über die Plattform den Händler besucht und dort einen Kauf getätigt hat.

Ein Cashback wird nur dann ausgezahlt, wenn der Nutzer in seinem Konto eingeloggt ist und über den Link “Go to shop” den Partnershop des Anbieters besucht und dort direkt einen Kauf tätigt und zwischenzeitlich keine weiteren Seiten aufruft, die den Tracking-Prozess unbemerkt unterbrechen könnten.

Der Anspruch auf Auszahlung dieses Cashbacks (§ 3 Abs. 1) entsteht durch die Affiliate-Schaltung und Nutzung des Anbieters gegenüber dem Partnershop.

Die Auszahlung an den Anbieter kann mehrere Monate dauern.
Mit der Auszahlung der Provision an den Anbieter erhält der Nutzer einen Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks gegenüber dem Anbieter zu den nachfolgend genannten kumulativen Bedingungen:

Abschließende und unanfechtbare Auszahlung der Provision an den Anbieter:
Anspruch auf Cashback hat der Nutzer nur, wenn er sich mit seinen Nutzerdaten ("Account", § 2) auf der Plattform anmeldet und den Kauf über den bereitgestellten Affiliate-Link / Tracking-Link ("Go to shop") tätigt (§ 3 Abs. 1, 2). Wird der Tracking-Prozess durch zwischenzeitliche Besuche anderer Websites oder durch Einstellungen am Computer des Nutzers gestört, entsteht kein Anspruch auf Cashback. Dies gilt ebenso bei Browsereinstellungen, die das Tracking verhindern.

Erfolgreicher Abschluss einer geschäftlichen Transaktion zwischen dem Nutzer und einem Partnerunternehmen:

Annahme der gelieferten Ware am Versandort und vollständige Bezahlung;

Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist;

Keine Stornierung, Rückabwicklung, Ablehnung oder Verweigerung einer Bestellung, gleich aus welchem Grund, durch den Händler oder das Affiliate Netzwerk oder den Nutzer.

Die Höhe des Cashback-Anspruchs kann vom Nutzer wie unten angegeben eingesehen werden, bevor er auf den Link zum Partnershop klickt:

Es gelten unterschiedliche Cashbacks je nach Partnerunternehmen. Alle Partner-Unternehmen des Anbieters haben eine Händlerseite auf der Plattform. Dort wird der Cashback-Betrag als fester Betrag und/oder als prozentualer Anteil am Nettowarenwert (exkl. MwSt. und Versand) angegeben, den der Nutzer für gültige, vollständige Einkäufe erhält (§ 3 Abs. 4).

Diese Informationen sind nur ein Anhaltspunkt und sind für den Anbieter nicht bindend. Das Partnerunternehmen kann bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback ausschließen und die Höhe der Provision ändern.

Maßgeblich sind daher die Angaben des Anbieters über die ihm vom Partnerunternehmen tatsächlich gewährte Provision.

Die Angaben beziehen sich immer auf einen Netto-Cashback (§ 1 Abs. 2).
Maßgeblich ist der aktuelle Cashback zum Zeitpunkt der Auszahlung durch das Partnerunternehmen an den Anbieter.

Der angegebene Cashback ist nicht bindend (§ 3 Abs. 5 (a)) und kann nachträglich angepasst werden, wenn sich die Provision des Partnerunternehmens ändert.

Gleiches gilt, wenn sich der Betrag der Bestellung des Nutzers ändert. Der Nutzer erhält dann auch das angepasste Cashback vom Anbieter. Der Nutzer kann jedoch nach § 5 (2) und (3) verfahren.

Bei vom Anbieter ausdrücklich gekennzeichneten Angeboten erhält der Nutzer zusätzlich zum oben beschriebenen Cashback einen Wertgutschein, sofern der Nutzer die dafür im Einzelfall festgelegten Bedingungen vollständig einhält. Die konkreten Bedingungen können dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Voraussetzung für den Erhalt ist das Entstehen eines wirksamen Provisionsanspruchs gemäß § 3 Ziffer 2 – 4 dieser AGB. Der Wertgutschein wird nach erfolgreicher Verifizierung eines Bestätigungslinks per E-Mail in Form eines Gutscheincodes zur Verfügung gestellt.

§4 Auszahlungshinweise

Für jeden auf der Plattform registrierten Nutzer wird ein Konto angelegt. Nachdem der Anbieter über einen Kauf des Nutzers informiert wurde, wird ein vorläufiger Betrag im Konto des Nutzers als zweckgebunden angezeigt und später als “verfügbar” oder “abgelehnt” markiert.

Auszahlungen werden anhand der vom Nutzer selbst hinterlegten Daten vorgenommen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und haftet dementsprechend nicht, wenn diese Daten falsch sind.

Der Nutzer ist jederzeit für eine Auszahlung berechtigt. Allerdings kann die Auszahlung nur erfolgen, wenn der Status des Cashbacks als “verfügbar” gekennzeichnet ist. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 25 Euro. Dieser Betrag wird für den Kauf von dem Kryptowert STAI eingesetzt, den der Nutzer, ohne Gebühren vom Anbieter, auf seine hinterlegte STAI Wallet zugesendet bekommt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Rahmen einzelner Angebote abweichende Mindestauszahlungsbeträge festzulegen, die der vorstehenden Regelung vorgehen.

Das auf dem Konto gebuchte Cashback des Nutzers wird nicht verzinst.

Der Nutzer kann sich das auf seinem Konto verbuchte Cashback auch in Form von Waren- und/oder Wertgutscheinen auszahlen lassen, sofern diese Optionen vom Anbieter angeboten werden. Warengutscheine können gegen die im Zusammenhang mit dem Gutschein genannte konkrete Ware eingetauscht werden; Wertgutscheine hingegen entsprechen dem im Zusammenhang mit dem Gutschein genannten konkreten Geldwert. Bei beiden Varianten wählt der Nutzer einen Gutschein aus und erhält eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der ihn direkt zum ausgewählten Gutscheincode führt. Je nach ausgewähltem Gutschein gewährt der Anbieter weitere Boni, die sofort auf den Wert des Gutscheins angerechnet werden. Weitere Bedingungen, unter denen die einzelnen Gutscheine eingelöst werden können, finden sich in den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen im Rahmen der Gutscheinauswahl.

Der Anbieter erhebt keine Auszahlungsgebühren, es werden nur die Gebühren der Kryptowert-Handelsplätze erhoben.

Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Nutzers aus dem Konto bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter kann die Art und Weise der Auszahlung an den Nutzer jederzeit unter den folgenden Bedingungen ändern.

Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitteilen. Der Nutzer hat ein sofortiges Kündigungsrecht, das zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Unterlässt der Nutzer die Kündigung, so gilt die Änderung als genehmigt.

In diesem Fall muss der Nutzer die dann gültigen neuen Bedingungen einhalten, um die Vergütung zu erhalten. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen.

Ein Anspruch auf Auszahlung über das dem Account gutgeschriebene Cashback verjährt, wenn der Account nicht gemäß den gesetzlichen Verjährungsvorschriften genutzt wird (inaktiver Account: § 6 Abs. 5).

§5 Dauer/Kündigung

Die Teilnahme ist zeitlich unbegrenzt gültig.
Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Accounts kündigen.
Der Anbieter hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen und den Account zu löschen.
Insbesondere behält sich der Anbieter das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen.
Ein Account gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten keine Aktionen auf der Plattform vorgenommen hat, insbesondere sich dort nicht eingeloggt hat. Vor der Löschung eines inaktiven Kontos wird der Anbieter versuchen, den Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Erinnerungsfrist von 365 Kalendertagen anzuschreiben.
Widerspricht der Nutzer der Löschung nicht innerhalb dieser Frist oder unternimmt er nichts auf dem Konto, wird das Konto gelöscht.
Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung ein bestätigter Cashback auf dem Konto, wird dieser unabhängig von der Auszahlungsgrenze ausgezahlt.
Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Auszahlung von Cashback befreit, wenn die vom Nutzer angegebene Kontoverbindung nicht existiert und/oder einem anderen Kontoinhaber zugeordnet werden kann.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

ein Nutzer sich mehrfach unter verschiedenen Namen und/oder E-Mail-Adressen auf der Plattform anmeldet,
der Nutzer die Dienste des Anbieters stört oder missbraucht/manipuliert,
der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt
der Nutzer den Datenschutzbestimmungen nicht zustimmt oder die Zustimmung zu diesen widerruft,
der Nutzer gegen diese AGB verstößt; oder
der Nutzer nachhaltig und/oder schwerwiegend gegen sonstige Pflichten dieser AGB verstößt
und eine Fortführung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grund nicht zumutbar ist.

Mit der Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und alle Daten zu löschen, die der Nutzer an den Anbieter übermittelt hat oder die der Anbieter an den Nutzer übermittelt hat. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, es sei denn, er benötigt diese Daten noch zu Abrechnungs- oder Nachweiszwecken.

§6 Haftung

Durch die Registrierung und Teilnahme am Cashback-Programm des Anbieters kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen zustande.
Der Anbieter stellt lediglich Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen über die Plattform zur Verfügung.
Der Anbieter tritt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen auf.
Vertragsabschlüsse im Rahmen von Einkäufen bei den Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Pflichtverletzungen aus Verträgen, die zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen im Rahmen von Käufen und Bestellungen geschlossen werden.
Alle Angelegenheiten, die im direkten Zusammenhang mit den Bestellungen stehen und nicht mit Cashback zusammenhängen, sind ausschließlich Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
Der Anbieter haftet daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen.
Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für deren Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 TMG keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte von Websites, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind.
Da der Anbieter keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten hat, distanziert er sich ausdrücklich von den Inhalten dieser Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Für die Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Webseiten selbst verantwortlich.

§7 Übertragung von Rechten

Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die von ihm im Rahmen der Plattform eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Leistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter unentgeltlich die erforderlichen Rechte an den Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte über die Plattform oder ggf. andere Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte weiterzugeben, soweit in den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.
Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, insbesondere um sie an die für die Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen oder die Qualität der Darstellung zu verbessern.
Die vom Nutzer an den Anbieter übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung der Inhalte auf der Plattform und/oder der Löschung des Nutzerkontos.

§8 Informationen zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Nutzers. Dabei beachtet er insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter die Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie zur Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
Einzelheiten zum Umfang und zur Verwendung der Daten sowie weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die innerhalb der Plattform jederzeit über den Link “Datenschutzerklärung” in druckbarer Form abrufbar ist.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button “Einstellungen” in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen.

§9 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für den Abschluss und die Durchführung aller Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Der Lieferant ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn
eine geänderte Rechtslage, Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, äußere oder technische Umstände, die vom Anbieter nicht zu beeinflussen sind, die Gewährleistung einer sicheren und vor Missbrauch schützenden Nutzung der Leistungen des Anbieters, Äquivalenzstörungen oder sonstige Erfordernisse eine Änderung notwendig machen
und
er dies dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail mitteilt. Dem Nutzer steht ein sofortiges Kündigungsrecht zu, das zum Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam wird. Übt der Nutzer dieses Recht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung aus, so gilt die Änderung als genehmigt.
Hierauf wird der Anbieter in der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen.